Rechtsprechung
| FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzungsverjährung; Gewerbesteuermessbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; Steuerstrafverfahren; Nichtabgabe; Steuererklärung - Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe der Steuererklärung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe der Steuererklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Steuerklärung als Grundlage für eine Steuerfestsetzung als Steuerhinterziehung; Ende einer Steuerhinterziehung mit Abschluss von Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum; Gewährung einer Fristverlängerung durch das ...
Verfahrensgang
- FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00
- BFH, 14.04.2005 - XI R 84/03
- BFH - IV R 50/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 29/00
Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; …
Auszug aus FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00
Mit Urteil vom gleichen Tage erging unter dem Aktenzeichen 13 K 29/00 eine Entscheidung für die Einkommensteuer 1987 bis 1989.Wegen Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 24.4.2001, 23.9.2003, 30.12.2002 und 25.6.2003 auch im Verfahren 13 K 29/00 Bezug genommen.
Wegen Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 24.9.2001, 14.3.2002, 7.6.2002, 28.11.2002 und 30.5.2003 auch in dem Verfahren 13 K 29/00 Bezug genommen.
- BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90
Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …
Auszug aus FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00
Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärungen auch der unterlassende Täter spätestens veranlagt worden wäre (BGH - Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, HFR1999, 669; BGH - Urteil vom 19. März 1991 - 5 StR 516/90, NJW 1991, 2844 ; BGH - Urteil vom 20.Mai 1981 - 2 StR 666/80, NJW 1981, 1970 ; BayObLG - Urteil vom 3. November 1989 - RREG … - BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01
Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der …
Auszug aus FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00
Auf die Frage, ob für dieses Jahr eine Steuerhinterziehung vorlag und die Problematik, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 23.1.2002 - 5 StR 540/0 1, NJW 2002, 1733 ) die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen während der Dauer eines Steuerstrafverfahren suspendiert ist, kommt es für dieses Jahr nicht an; denn nach § 171 Abs. 5 AO trat eine Ablaufhemmung hinsichtlich der Festsetzungsverjährung ein. - BGH, 28.10.1998 - 5 StR 500/98
Vollendung der Steuerhinterziehung
Auszug aus FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00
Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärungen auch der unterlassende Täter spätestens veranlagt worden wäre (BGH - Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, HFR1999, 669; BGH - Urteil vom 19. März 1991 - 5 StR 516/90, NJW 1991, 2844 ; BGH - Urteil vom 20.Mai 1981 - 2 StR 666/80, NJW 1981, 1970 ; BayObLG - Urteil vom 3. November 1989 - RREG … - BGH, 20.05.1981 - 2 StR 666/80
Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer - Anforderungen an die …
Auszug aus FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00
Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärungen auch der unterlassende Täter spätestens veranlagt worden wäre (BGH - Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, HFR1999, 669; BGH - Urteil vom 19. März 1991 - 5 StR 516/90, NJW 1991, 2844 ; BGH - Urteil vom 20.Mai 1981 - 2 StR 666/80, NJW 1981, 1970 ; BayObLG - Urteil vom 3. November 1989 - RREG …